«Flüchtling». Dieses Wort wird inflationär von Politikern bis hin sogar zu SVP-Vertretern im Zusammenhang mit den Migrationsströmen vorab aus der Dritten Welt verwendet. Das Wort «Flüchtling» weckt in uns - berechtigterweise - Beschützerinstinkte. Wir denken dabei an Menschen, welche sich nichts zu Schulde kommen liessen, aber trotzdem in dunklen Verliessen gefangen gehalten, gefoltert oder gar getötet werden.
Die Realität sieht aber anders aus. Ein Blick in den Migrationsbericht des Staatsekretariats für Migration (SEM) für das Jahr 2022 zeigt, dass nur eine deutliche Minderheit der Personen im Asylbereich «anerkannte Flüchtlinge» sind. Dies bei einer grosszügigen Anerkennungspraxis. Hier das Zitat aus dem Bericht des SEM: «Ende 2022 galten 204 374 Menschen in der Schweiz als «Personen des Asylbereichs» – 56% mehr als im Vorjahr (130 997). 76'195 Personen waren anerkannte Flüchtlinge, 62'820 waren im Besitz des Status S und 44'779 waren vorläufig Aufgenommene. Bei den übrigen 20'580 handelte es sich um hängige Gesuche, Spezialfälle und diverse andere Kategorien.»
Schon die Zahl von 204'374 Personen aus dem Asylbereich, welche sich Ende 2022 in der Schweiz aufhielten, lässt aufhorchen. Davon sind jedoch «nur» 76'195 anerkannte Flüchtlinge. Der inflationäre Gebrauch des Wortes «Flüchtlinge» für Personen aus dem Asylbereich müsste also endlich mal aufhören. Richtig wäre Wirtschafts- oder Armutsmigranten.
Was ist aber überhaupt ein «richtiger» Flüchtling?
Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Der offizielle Titel lautet «Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge». Im internationalen Flüchtlingsschutz ist diese Konvention das wichtigste Dokument. Es definiert, wer ein Flüchtling ist sowie welcher rechtliche Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte Flüchtlingen zustehen.
Auf der Website des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees ‚Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge‘, UNHCR) kann man nachlesen, was Flüchtlinge sind und was nicht. Hier wortwörtlich:
Was ist der Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention?
Sie definiert, was der Begriff «Flüchtling» bedeutet.
Sie bestimmt die Rechte von Flüchtlingen, zu denen Religions- und Bewegungsfreiheit sowie das Recht, zu arbeiten, das Recht auf Bildung und das Recht auf den Erhalt von Reisedokumenten gehören. Doch sie unterstreicht auch die Pflichten von Flüchtlingen gegenüber ihrem Aufnahmeland. Ein Kernprinzip der Konvention ist das Verbot, einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem er Verfolgung fürchten muss (Non-Refoulement). Sie nennt zudem Personen oder Gruppen von Personen, denen kein Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht.
Worin unterscheiden sich Flüchtlinge von Migranten?
Ein Migrant verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern.
Sollte er zurückkehren, genießt er weiterhin den Schutz seiner Regierung. Flüchtlinge hingegen fliehen vor drohender Verfolgung und können unter den bestehenden Umständen nicht in ihr Heimatland zurückkehren.
Lassen wir uns dieses Zitat des UNHCR noch einmal vor unserem inneren Auge passieren! Flüchtlinge können unter den bestehenden Umständen nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Wie war das jetzt genau mit den vielen Migranten, welche problemlos in ihren Herkunftsländern Ferien machen und von dort von den Behörden unbehelligt wieder in das Paradies Schweiz kommen? Was haben die eigentlich noch hier verloren?
Mit Bezug auf die Genfer Flüchtlingskonvention ist die Antwort eigentlich einfach: Nichts!
