7.6.2019

Linke Regierung bekämpft Gewerbe statt Gewalttäter

Stadt und Land
Wegen Drohungen aus der linken Szene beschützten zahlreiche Polizisten das "SVP bi de Lüüt".

Früher galten die Schweiz im Allgemeinen und Bern im Besonderen als extrem sicher. Die Bilder von Bundesräten, welche alleine in den Lauben Berns unterwegs sind, sind legendär. Grosse Polizeiaufgebote gab es früher nur bei Grossdemos oder Staatsbesuchen.

Politische Gewalt nimmt immer mehr zu. Sie stammt praktisch zu 100 Prozent von Linksextremen.

Doch leider nimmt die politische Gewalt in der Bundesstadt immer mehr zu. Sie stammt praktisch zu 100 Prozent von Linksextremen. Das zeigte sich auch letzten Dienstag am "SVP bi de Lüüt" auf dem Waisenhausplatz. Die Linksextremen aus den Reitschulkreisen hatten zur "Wasserschlacht" aufgerufen.

Der Aufruf der sogenannten "Antifaschisten" zeigt, wie intolerant die angeblich so "toleranten" Linken heute sind.


Legendäre Schweizer Sicherheit ist Geschichte

Deshalb musste ein Grossaufgebot der Polizei den Anlass, an dem ich auch teilnahm, bewachen. Bundespräsident Ueli Maurer sagte in seiner Ansprache, er sei früher jeweils stolz gewesen, wenn er im Ausland habe sagen können, dass man in der Schweiz politische Veranstaltungen ohne grosse Sicherheitsmassnahmen durchführen könne. Leider sei dies heute vorbei.

Bundespräsident Ueli Maurer kritisierte in seiner Ansprache die zunehmende politische Gewalt in unserem Land und namentlich auch in der Bundeshauptstadt Bern.

Denn bereits vor Beginn der Veranstaltungen war offensichtlich, dass etwas nicht stimmte. Wenn man etwas die Umgebung des Platzes beobachtete, dann fielen einige komische Gestalten auf. Da die Polizei die Umgebung gut observierte, passierte zunächst nichts, da sie sich nicht anschleichen konnte.

Ballon flog an mir vorbei

Doch dann machte es auf einmal "Platsch" neben mir. Grossratskollege Beat Bösiger wurde von einem Wasserballon getroffen. Die Polizisten reagierten souverän und packten den "Schnuderbub". Auch Grossratskollege Bösiger, dessen Hemd pflotschnass war, nahms gelassen.

Die Veranstaltung nahm ihren Lauf. Doch als ich um 19.00 Uhr den eingezäunten Raum verlassen wollte, flogen noch einmal Wasserballone neben mir durch. Die Blick-Schlagzeile, wonach nur "ein Wasserballon" geflogen sei, stimmte also schlicht nicht. Zudem wären noch viele mehr geflogen, wenn die Polizei die Chaoten nicht so gut im Griff gehabt hätte.

Woher soll  die Polizei wissen, ob nach den Wasserballons nicht auch noch etwa Pflastersteine oder Wurfgeschosse zu fliegen kommen?

Nun kann man die "Wasserschlacht" verharmlosen, ja, wie der Blick sogar lächerlich machen. Sicher: Ausgewachsene Berner Grossräte wie Beat Bösiger oder mich bringen ein paar Wasserballone nicht aus der Ruhe. Aber bei den regelmässigen Gewaltexzessen aus dem linksextremen Berner Reitschulmilieu werden häufig wesentlich weniger harmlose Wurfgegenstände eingesetzt als Wasserballons. Woher soll also die Polizei wissen, ob nach den Wasserballons nicht auch noch etwa Pflastersteine oder Wurfgeschosse zu fliegen kommen?

Rot-Grüne Stadtberner Politiker schauen zu

Stadtpräsident Alec von Graffenried schaute publikumswirksam vorbei. Gegen das linksextreme und stets gewaltbereite Milieu in der Stadt Bern hat er aber noch keinen einzigen Finger krumm gemacht.

Wasserballons hin, Wasserballons her: Wenn sich eine demokratische, traditionsreiche Partei nicht mehr versammeln kann, ist ein Skandal. Und zwar aus folgenden drei Gründen:

  1. Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht, ja, gar ein Menschenrecht (Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Die Versammlungsfreiheit gilt also auch für die SVP als grösste politische Partei der Schweiz, die nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler wie auch Gemeindeebene mit ihren Vertretern Verantwortung für unser Land übernimmt.
  2. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gebietet es den Staaten nicht nur,  Versammlungen zu dulden, sondern legt den Staaten auch die Pflicht auf, die Versammlung, zu ermöglichen, falls andere Kräfte dies zu verhindern versuchen.

    Nun wurde dieses Grundrecht durch das grosse Polizeiaufgebot zwar pro forma gewährt. Die Polizei hat ihre Arbeit sogar hervorragend erledigt. Aber: Die Tatsache, dass es in der Stadt Bern im Umfeld der Reithalle ein grosses, linkextremes Milieu gibt, das Gewalt in seinen Reihen nicht nur toleriert, sondern sogar kultitiviert, ist bedenklich.
  3. Noch bedenklicher ist, dass die herrschende Rot-Grüne Mehrheit in der Stadt Bern nichts, aber auch rein gar nichts unternimmt, um diesen Sumpf der Intoleranz und des Hasses trocken zu legen. Auch der neue grüne Stadtpräsident Alec von Graffenried, der übrigens an der Demo schnell publikumswirksam auf dem Velo vorbeischaute, hat bisher keinen Finger gegen die linken Gewalttäter krumm gemacht.

    Er und seine Gemeinderatskollegen bekämpfen momentan lieber die Privatwirtschaft, anstatt endlich etwas gegen die linke Gewalt zu tun. Wie wäre es, wenn die Grünen bei ihrem Kampf gegen das Klima vielleicht auch das Klima der Gewalt in der Stadt Bern einschliessen würden? Wie wäre es mit einem Ziel einer gewaltfreien Stadt Bern bis 2030?
Wie wäre es, wenn die Grünen bei ihrem Kampf gegen das Klima vielleicht auch das Klima der Gewalt in der Stadt Bern einschliessen würden?

Kämpfen wir für eine freie und unabhängige Schweiz!

Zum Schluss doch noch was Positives: Dank der Polizei konnte der Anlass mit der Präsentation des neuen SVP-Songs ordentlich zu Ende gebracht werden. Und wir lassen uns nicht unterkriegen von der Intoleranz derjenigen, die immer Toleranz predigen, sie aber nur gegen ihresgleichen leben. Denn nur ein Wahlerfolg der SVP am 20. Oktober ist die richtige Antwort auf die giftigen Nadelstiche der verspäteten Anhänger der veralteten Ideologien von Marx, Lenin und Mao! Kämpfen wir weiter für eine freie und unabhängige Schweiz! Eine Schweiz, in der Gewalt und Hass möglichst keine mehr Chance hat!

Mit Neo-Nationalrat Martin Haab am SVP bi de Lüüt auf dem Waisenhausplatz.