6.4.2019

Jetzt muss auch das Raumplanungsgesetz bekämpft werden!

Stadt und Land

Die schädliche und kontraproduktive Zersiedelungsinitiative der Grünen ist zum Glück gescheitert. Nun geht der Kampf gegen unnötige Bürokratie und Überregulierung aber weiter. Konkret gegen die ebenfalls völlig übertriebene zweite Etappe der Revision desRaumplanungsgesetzes (RPG 2).

Nur zwei "Müsterchen",die der Bundesrat in die Vorlage gepackt hat:

  1. Wenn ein Bauer einen neuenMilchviehstall oder sonst ein landwirtschaftliches Gebäude baut, dann wird er verpflichtet, diesesGebäude wieder abzureissen, wenn er beispielsweise die Milchproduktion irgendwann mal einstellen sollte. Das bedeutet eine unnötige Verteuerung derProduktionskosten für die Bauern. Und dies namentlich auch im Vergleich mit derKonkurrenz im Ausland, wo das Bauen von neuen Ställen ohnehin schon vielbilliger ist.
  2. Sogenannt "nichtzonenkonforme" Bauten in der Landwirtschaftszone dürften nichtmehr gebaut, bzw. auch nicht mehr umgebaut werden. Sprich: Ungenutztes, aber bereits überbautes Bauvolumen könnte dann nicht mehr umgenutzt werden. UnterUmständen müsste dann also ein neues "Stöckli" eines Bauernbetriebes weit weg in einer Bauzone gebaut werden.