Nach Corona beherrscht seit Ende Februar der Ukrainisch-russische Krieg die Schlagzeilen. Die Emotionen gehen hoch. Auch bei uns. Die Solidarität mit den überfallenen Ukrainern ist gross. Auch im ländlichen Raum. Auch unter SVP-Mitgliedern, welche Menschen aus der Ukraine bei sich aufnehmen.
Doch über die Deutung des Ukraine-Krieges wird heftig gekämpft. Auch gerade in meiner Partei, der SVP. Leider, muss ich sagen. Gemäss allerdings unbestätigten Medienberichten sind sich mit Nationalrat Andreas Glarner und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati zwei prominente Aargauer SVP-Exponenten deswegen in die Haare geraten.
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Meldung ist es eine Tatsache, dass es seit längerem diverse SVP-Exponenten gibt, welche öffentlich Stellung oder gar Partei nehmen zum Ukrainisch-russischen Krieg. Das ist nicht gut. Gar nicht gut. Es ist ebenso schlecht wie wenn Bundesrat Ignazio Cassis sich an einer Pro-Ukrainischen Demo regelrecht vorführen lässt. Ein Bundesrat gehört an keine Demos. Schon gar nicht der Aussenminister.
Nun zu meiner Sicht der Dinge. Wer ist nun wirklich schuld für den Ukraine-Krieg? Vielleicht darf ich einleitend erwähnen, dass ich im Hauptfach Geschichte und in den Nebenfächern Politikwissenschaft und Volkswirtschaft studiert habe. Dabei habe ich mich mehrfach und auf verschiedenen Ebenen mit Fragen der internationalen Politik beschäftigt. So habe ich in Politikwissenschaften eine Seminararbeit zur Frage der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen geschrieben. Und meine Lizentiatsarbeit trägt den Titel "Volkskrieg oder Krieg der Staatsbürger? Das Militärsystem der französischen Revolution".
Keine Angst: Ich werde hier jetzt keine episch lange Abhandlung schreiben. Ich erlaube mir, nur zwei Punkte zu erwähnen. Der eine ist historisch-wissenschaftlich. Der andere ist politisch.
Der erste Historiker der Geschichte, der nach verhältnismässig modernen Methoden schrieb, war der Grieche Thukydides. Er lebte von 454 v. Chr. bis 396 v. Chr. und stammte aus Athen. Zur Erinnerung: Damals war Athen bereits demokratisch regiert. Auch wenn nur die Männer mitstimmen durften. Frauen und Sklaven nicht. Thukydides hat namentlich als erster bekannter Historiker nicht nur Ereignisse niedergeschrieben, sondern auch Ursachenforschung betrieben. Von ihm stammt die eigentlich bis heute gültige Regel, dass zwischen Kriegsgrund und Kriegsursache zu unterscheiden sei.
Damit meinte er, dass hinter jedem Krieg eine Vorgeschichte steckt, in der ein ganzes Sammelsurium von Entwicklungen letztendlich zu einer Situation führen, in der dann eben ein Krieg ausbricht. Der Kriegsgrund ist im Gegensatz dazu eigentlich nur der Funke, welcher eine spannungsgeladene Situation zur Explosion gilt. In vielen Fällen ist übrigens der eigentliche Kriegsgrund gefälscht. Klassische Beispiele dafür sind Hitlers Überfall auf Polen, wo er vorher einen Überfall auf einen eigenen Radiosender fingierte. Oder auch der Angriff der Amerikaner auf den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen, die es dort zu dem Zeitpunkt nicht gab. Und auch Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine wurde mit diversen angeblichen Pseudoangriffen durch die Ukrainer auf Russland begründet.
Die Suche nach den Kriegsursachen hingegen ist meistens unglaublich viel schwieriger. Ein berühmtes Beispiel ist der Ausbruch des 1. Weltkriegs im Sommer 1914. Zwar ist auch dort der Kriegsgrund ziemlich rasch gefunden: Die Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand von Habsburg in Sarajewo. Aber über die Kriegsursachen streiten sich die Historiker bis heute. Denn es haben eine unglaubliche Fülle von Ereignissen und Gründen zur verhängnisvollen Aufschaukelung geführt, die dann in die Kriegserklärung mündete.
Und was ist jetzt mit der Ukraine? Der Kriegsgrund ist rasch gefunden. Er ist meistens, wenn auch nicht immer, beim Angreifer zu suchen. In diesem Fall klar bei Wladimir Putin. Aber was ist mit der Kriegsursache? Mit den Entwicklungen, Strukturen, Personen, welche in diese Situation geführt haben? Das ist eine ganz schwierige Frage, die vermutlich zum jetzigen Zeitpunkt auch noch gar nicht abschliessend beantwortet werden kann.
Sicher spielt die Person Wladimir Putin eine Schlüsselrolle. Aber kein einzelner Mann kann ein Land angreifen. Er braucht Unterstützung im eigenen Land. Und es braucht auch ein gewisses Machtvakuum, welches ihm überhaupt erlaubte, anzugreifen. Mit dem ganz klaren Vorbehalt, dass jeder Vergleich immer hinkt, hier doch der Versuch eines Vergleichs: Es ist absolut unbestritten, dass Adolf Hitler einer der schlimmsten Kriegstreiber und Schlächter der Menschheitsgeschichte war. Aber es ist heute ebenso wenig bestritten, dass die internationale Politik viel zu lange nicht richtig auf ihn reagiert hat.
Hitler hat über mehrere Jahre - von 1935-1939 - immer wieder völkerrechtswidrig gehandelt, ohne dass dies Konsequenzen hatte. Erst 1939 entschlossen sich dann Frankreich und Grossbritannien zum Krieg, als er auch noch Polen angriff. Aber wirklich in den Krieg eingegriffen haben sie auch dann noch nicht. Frankreich bezahlte 1940 mit einer bitteren eigenen Niederlage in sechs Wochen schwer für diese Versäumnisse. Und erst 1945 und nur dank den Amerikanern und Russen konnte Deutschland besiegt werden.
Aber es gab hinter dem Fehlverhalten namentlich der Briten und Franzosen vor dem Krieg auch Gründe, weshalb sie nicht intervenierten. Neben einer grossen innenpolitischen Trägheit, pazifistischer Naivität und Gleichgültigkeit kam dazu, dass namentlich die Briten ihre Armee praktisch abgeschafft hatten. Sie mussten zuerst neue Flugzeuge, Panzer und Schiffe bauen und Truppen ausbilden, um überhaupt intervenieren zu können.
Jetzt kommt aber noch meine politische Antwort auf die Frage, wer jetzt für den Ukraine-Krieg verantwortlich sei. Vielleicht sind Sie ja jetzt enttäuscht, wenn Sie bei dem gesetzten Titel die Antwort lesen: Es ist aus meiner Sicht falsch, wenn sich Schweizer Spitzenpolitiker und vor allem auch die offizielle Schweiz überhaupt zu stark mit der Ursachenforschung über diesen Konflikt beschäftigen. Ja, der Kriegsgrund ist klar. Und der ist auch zu benennen: Wladimir Putin hat die Ukraine angegriffen. Und das ist zu verurteilen. Aber alles, was darüber hinaus geht, sollte von der offiziellen Schweiz gar nicht zu sehr diskutiert werden. Ich werde deshalb hier eben gerade nicht schreiben, wer für den Ukraine-Krieg schuld ist. Ja, ich gebe es zu, ich habe diesen Titel absichtlich gesetzt, um Sie zum lesen zu animieren.
Warum nicht? Zum einen ist die Ursachenforschung wie oben beschrieben eben wirklich hochkomplex. Und wenn sie gleichzeitig mit politischen Motiven und Aussagen vermischt wird, dann wird es gar hochexplosiv. Und zwar für alle Beteiligten. Es ist eine grosse Gefahr für unser Land, wenn sich die offizielle Schweiz und ihre Spitzenpolitiker hier nicht zurückhalten. Und vor allem dient es der Welt und insbesondere den Menschen in der Ukraine gar nicht.
Die Schweiz hat leider den Pfad der Tugend hier schon verlassen. Und zwar meine ich damit nicht einfach die Sanktionen gegen Russland. Die braucht es insofern, dass nicht Umgehungsgeschäfte über die Schweiz getätigt werden können. Auch das wäre nämlich ein Verstoss gegen die Neutralität. Leider hat die Schweiz EU-Sanktionen übernommen, die darüber hinausgehen. Aber die Schweiz und ihr politisches Spitzenpersonal sollten sich aus der Debatte über die Deutung des Ukrainekrieges raushalten. Die Schweiz hat leider ihre mögliche Rolle als neutrale Vermittlerin verspielt.
Im ersten Weltkrieg haben unsere Vorfahren auch den Fehler gemacht, sich zu sehr in der Debatte über den Krieg zu engagieren. Damals waren die Deutschschweizer für die Deutschen und die Welschen für Frankreich. Und folglich völlig zerstritten.
Carl Spitteler (1845-1924), der einzige Schweizer Literaturnobelpreisträger, hielt dazu am 14. Dezember 1914 in Zürich eine Rede unter dem Titel «Unser Schweizer Standpunkt». Darin sagte er unter anderem folgendes:
«Wohin Sie mit dem Herzen horchen, […] hören Sie den Jammer schluchzen und die jammernden Schluchzer tönen in allen Nationen gleich, da gibt es keinen Unterschied der Sprache. Wohlan, füllen wir angesichts dieser Unsumme von internationalem Leid unsere Herzen mit schweizerischer Ergriffenheit und unsere Seelen mit Andacht, und vor allem nehmen wir den Hut ab. Dann stehen wir auf dem richtigen neutralen, dem Schweizer Standpunkt.»
– Carl Spitteler: Unser Schweizer Standpunkt, 1914.
