5.9.2019

Heuchelei um EU-Rahmenabkommen

Schweiz und Welt
Mit 100 Nein zu 44 Ja Stimmen bodigte die Mitte-Links-Allianz im Berner Rathaus eine SVP-Motion, welche sich gegen das Rahmenabkommen mit der EU wandte.

Die EU macht seit geraumer Zeit Druck auf die Schweiz, ein sogenanntes Rahmenabkommen mit ihr abzuschliessen. Dieses sogenannte institutionelle Abkommen soll auf fünf bestehende sowie zukünftige Marktzugangsabkommen anwendbar sein. Weil sein Mechanismus aber eine sogenannt dynamische Rechtsübernahme vorsieht, könnten zunehmend auch ganze Politbereiche betroffen sein, welche gar nicht in diesen Abkommen geregelt sind. Die SVP hat sich deshalb schon früh und entschieden gegen dieses Abkommen gestellt, das einem Kolonialvertrag gleich kommt.

Dynamische Rechtsübernahme: Aus Sicht der SVP ist der allergrösste Knackspunkt die sogenannte "dynamische Rechtsübernahme". Kurz gesagt würde diese bedeuten, dass die Schweiz als ein ein souveränes und unabhängiges Land internationales Recht übernehmen müsste, ohne etwas dazu sagen zu können. Faktisch würden wir also auf unsere Selbstbestimmung verzichten. Denn das letzte Wort hätte immer das EU-Recht und EU-Richter.

Abkommen hat noch weitere Pferdefüsse.

Das Abkommen hat aber noch mehrere andere Pferdefüsse. Hier die Wichtigsten:

Staatliche Beihilfen: Vor allem die Kantone fürchten, dass die Beihilferegeln des Rahmenabkommen Auswirkungen auf weite Teile der Wirtschaft haben könnte. So könnten etwa die Kantonalbanken oder die Gebäudeversicherungen unter Druck geraten. Aber auch gewisse Steuererleichterungen bei der Wirtschaftsförderung könnten von der EU in Frage gestellt werden.

Lohnschutz: Zwar sieht auch das EU-Recht den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort vor. Doch Teile der FlaM, die diesen Grundsatz durchsetzen sollen, gehen über das einschlägige EU-Entsenderecht hinaus. Dies gilt etwa für die achttägige Voranmeldefrist und die Kautionspflichten für temporäre Einsätze von ausländischen Arbeitskräften zur Erledigung von Aufträgen in der Schweiz. Unter dem Rahmenabkommen könnte die EU solche Differenzen dem Schiedsgericht unterbreiten.

Unionsbürgerrichtlinie: Während die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) der EU aus Brüsseler Sicht eine Weiterentwicklung des Freizügigkeitsrechts ist und damit von der Schweiz längst hätte übernommen werden müssen, hat Bern dies bisher abgelehnt. Tritt der Vertrag in Kraft, könnte es die EU jedoch erneut aufbringen und bei anhaltender Uneinigkeit ein Streitschlichtungsverfahren einleiten.

SP und Gewerkschaften (im Bild SP-Nationalrat Corrado Pardini) geben sich vor den Wahlen kritisch gegenüber dem EU-Rahmenabkommen. Den Tatbeweis, dass sie wirklich auch nach den Wahlen noch dagegen sind, bleiben sie schuldig.
Widerstand von SP und Gewerkschaften findet nur bis zu den Wahlen statt.

Während FDP, GLP und BDP nach wie vor offen für das Rahmenabkommen sind, zeigten sich namentlich die SP und Gewerkschaften seit geraumer Zeit zögerlicher. Ihr Hauptproblem: Der erodierende Lohnschutz für die Arbeitnehmer.

Doch es zeigt sich zunehmend, dass der Widerstand der SP und Gewerkschaften gegen das Rahmenabkommen eher für die Galerie - sprich - für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober - gedacht ist.

Wir von der SVP haben im Grossrat eine Motion mit dem Titel "Kein EU-Rahmenabkommen" eingereicht, welche am Montag zur Abstimmung kam. Die Forderung lautete wie folgt: "Der Regierungsrat wird beauftragt, sich beim Bundesrat und bei der Bundesversammlung mit geeigneten Massnahmen dafür einzusetzen, dass die Schweiz kein Rahmenabkommen mit der EU abschliesst. Zudem soll er dem Bundesrat in seiner Stellungnahme zum derzeitigen Verhandlungsergebnis darlegen, dass er das EU-Rahmenabkommen nicht unterstützt."

Keine der anderen Parteien, welche vor den Wahlen angeblich auch gegen das Rahmenabkommen sind, wollte also Farbe bekennen.

Die Mehrheit bodigte die Motion mit 100 Ja zu 44 bei 6 Enthaltungen. Einzig die SVP-Fraktion stimmte mit einer Ausnahme geschlossen für die Motion. Nicht einmal die EDU, welche sonst noch die bürgerlichste Partei ausser der SVP im Rat ist, hatte den Mut, Ja zu stimmen. Keine der anderen Parteien, welche vor den Wahlen angeblich auch gegen das Rahmenabkommen sind, wollte also Farbe bekennen. Sie schoben fadenscheinige Gründe gegen die Motion vor. Es sei nicht die "richtige Flughöhe", eine Standesinitiative einzugeben zu diesem Thema. Das sagten die gleichen Parteien, welche zwei Tage später eine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe überwiesen! Das nenne ich also eine Heuchelei!

Tatsache bleibt: Die einzige Partei, welche sich wirklich gegen das verheerende EU-Rahmenabkommen einsetzt, ist die SVP!