Heiligenschwendi hat rund 700 Einwohner. Nun sollen auf ein Schlag 200 Menschen dazu kommen. Mit der neuen Asylunterkunft, welche vom Kanton gegen den Willen der Gemeinde eingerichtet wird, wächst also die Bevölkerung ab Oktober um rund einen Drittel. Davon sind rund 20 Schulkinder. Das ist alles eine gewaltige Überforderung für das kleine Dorf hoch über dem Thunersee. Die Gemeinde wehrt sich nun. Mit Recht.
Heiligenschwendi ist nicht die erste Gemeinde, welche überfallmässig über Nacht mit einer neuen Asylunterkunft buchstäblich überfahren wird. Schon in Steffisburg wussten die Gemeindebehörden im Vorfeld nichts. In Wolfisberg auch nicht. Und jetzt folgt Heiligenschwendi.
Dabei sind diese Ereignisse nur Symptome einer verfehlten Asylpolitik auf Bundesebene. Gemäss Asylstatistik waren Ende 2022 204'374 Personen aus dem Asylbereich in der Schweiz. Das war eine massive Zunahme gegenüber dem Vorjahr, als Ende Jahr 130'997 Asylbewerber in der Schweiz anwesend waren.
Die Kosten betragen mittlerweile fast 4 Milliarden - nur auf Bundesebene. Der kleinere Teil von ihnen sind "Flüchtlinge" gemäss Genfer Konvention. Die grosszügige offizielle Anerkennungsquote beträgt etwa 30 Prozent. Die meisten Migranten kommen zu uns, weil sie ein besseres Leben wollen. Das ist aus deren Sicht legitim. Aber für unser Land eine riesige Überforderung. Mittlerweile gibt allein der Bund mehr Geld für das Asylwesen aus als für die Landesversorgung durch die Landwirtschaft. Dazu kommen hohe Kosten für Kantone und Gemeinde für Personen aus dem Asylbereich, welche diesen nach fünf, beziehungsweise sieben Jahren Aufenthalt überwälzt werden.
Wir brauchen deshalb eine andere Asylpolitik: Wirksame Grenzkontrollen, Rückweisung von Einreisenden aus sicheren Drittländern, konsequente Ausschaffung von Personen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde. Und Rückübernahmeabkommen mit möglichst vielen Herkunftsländern.
Wenn wir unsere Asylpolitik nicht rasch in diese Richtung ändern, werden wir noch so manches "Wolfisberg" oder "Heiligenschwendi erleben. Doch die Ereignisse mit den überfallartigen Eröffnungen von Asylbewerberheimen in kleinen Dörfern sollten wir zum Anlass nehmen, Druck von unten zu machen. Deshalb empfehle ich allen, die Petition zu unterschreiben, welche von Bürgerinnen und Bürgern aus Heiligenschwendi gestartet wurde. Nur, wenn der Druck von unten gross genug ist, wird er über den Kanton zum Bund hinauf weitergegeben.
