Vor drei Monaten habe ich an dieser Stelle geschrieben: Corona ist nicht gut. Aber es wirkt Wunder! Gemeint damit habe ich, dass die Bedeutung der Institutionen Armee, Landwirtschaft und Grenzschutz wieder ins Bewusstsein von Herr und Frau Schweizer kam. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Effekt bleibend sein wird und die genannten Institutionen wieder stärker geschätzt werden.
Trotzdem würde ich den ersten Satz "Corona ist nicht gut" heute noch stärker betonen. Corona alias COVID-19 ist als reale Krankheit ist für den Moment verschwunden. Nicht verschwunden sind die Folgen, namentlich, was die Finanzen betrifft. Sowohl auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene wurden Unsummen ausgegeben. Je nach Stärke des Lobbying wurden die betroffenen Branchen stärker oder weniger stark subventioniert.
Wir geben dieses Jahr das Doppelte von einem ordentlichen Jahreshaushalt aus.
Knapp 80 Milliarden beträgt das Bundesbudget für das laufende Jahr. Ungefähr noch einmal so viel kostet uns das Corona-Abenteuer zusätzlich. Wir geben also dieses Jahr das Doppelte von einem ordentlichen Jahreshaushalt aus. Und das bei sicher niedrigeren Einnahmen. Resultieren dürfte folglich ein Rekorddefizit.
Leisten können wir uns dies nur wegen unserer seriösen Finanzpolitik in den vergangenen Jahren unter Bundesrat Ueli Maurer. Er wurde von den Linken oft kritisiert, dass er das Geld nicht mit beiden Händen ausgeben wollte. Die gleichen Linken, welche immer von Nachhaltigkeit reden, vergessen immer, dass zur Definition von Nachhaltigkeit drei Dimensionen gehören: Die ökologische Dimension, die soziale Dimension, aber eben auch die ökonomische Dimension.
Die Versuchung ist gross, in Zukunft wegen allem und jedem in die Privatwirtschaft einzugreifen.
Neben den rein finanziellen Folgen bleiben aber weitere Folgen, welche vermutlich mittel- und längerfristig noch schlimmer sind. Dazu gehört die Versuchung, nun wegen allem und jedem gleich massiv in die Privatwirtschaft einzugreifen. Dazu gehört die unsägliche Diskussion über den Mietzinserlass, welche das Parlament nun noch einmal aufgeschoben, aber eben leider nicht aufgehoben hat.
Sicher: Ich habe grösstes Verständnis und auch Bedauern für alle Geschäfte, welche wegen den COVID-19-Einschränkungen Einbussen hatten. Sicher würden die begrüssen, wenn sie weniger Miete bezahlen müssten. Das Problem ist nur: Damit wird der Schwarzpeter (=darf man das jetzt noch schreiben?) weitergegeben.
Mietzinserlass tönt gut, ist aber eigentlich ein Rentenklau!
Viele Liegenschaften gehören institutionellen Anlegern. Sprich: Pensionkassen. Etwa ein Viertel ihres Anlagevermögens investieren nämlich die Pensionskassen in Immobilien. Wenn man nun die Mieten senkt, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass in vielen Fällen die Pensionskassen darunter leiden. Und das ist eigentlich "Rentenklau", ein Schlagwort, dass sonst die Linken gerne benutzen. Man bestraft also namentlich auch alle zukünftigen Rentner.
Es ist aber auch ein ordnungspolitischer Sündenfall. Die Schweiz ist auch deshalb wohlhabend und erfolgreich geworden, weil hier das Privateigentum vor willkürlichen und ungerechten Zugriffen des Staates gut geschützt war. Und nun soll das auf einmal nicht mehr gelten. Das ist ein verheerendes Signal für alle, welche in der Schweiz investieren wollen.
Das rot-grün dominierte Parlament versucht, seine ideologischen Extremvorstellungen von Überregulierung im Windschatten der bundesrätlichen Vollmachten in die Praxis umzusetzen.
Es stellt sich deshalb die berechtigte Frage, ob man die Notstandsrechte des Bundesrates nicht einschränken sollte. Denn das Aushebeln unserer Rechtsordnung im Seuchenfall ist nicht nur in den Händen unserer Regierung eine gefährliche Waffe. Noch fast schlimmer ist es, wenn ein heute von Mitte-Links-Parteien dominiertes Parlament seine ideologischen Extremvorstellungen von Überregulierung im Windschatten der bundesrätlichen Vollmachten in die Praxis umsetzt. Das müssen wir um jeden Preis verhindern. Denn wirtschaftlich überleben wir ein zweites Corona nicht mehr.
