Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei. Zuvor standen sich das westlich-marktwirtschaftliche und das östlich-planwirtschaftliche Lager einander während Jahrzehnten feindlich gegenüber. Militärisch ist der West-Ost-Konflikt neu entfacht. Aber darüber will ich heute nicht schreiben. Aber es gibt auch noch andere Bereiche, in denen die Gespenster der Vergangenheit wieder auftauchen.
Wir Menschen vergessen schnell. Der Ostblock-Kommunismus ist bei vielen schon aus dem Gedächtnis verschwunden. Viele Jüngere kennen ihn ohnehin nur noch aus Erzählungen. Ich selber war zwar auch noch ziemlich jung, als 1989 die Mauer in Berlin fiel. Aber trotzdem alt genug, dass mir die Ereignisse ein Leben lang in Erinnerung bleiben werden. Und ich denke, dass es wichtig ist, sich diese Zustände mal wieder in Erinnerung zu rufen. Ich verrate dann später, warum.
Warum wollten damals viele DDR-Bürgerinnen und Bürger in den Westen? Und warum waren noch mehr unzufrieden mit ihrem System. Es gab dafür sicher verschiedene Gründe. Mangelnde demokratische Rechte und die fehlende Reisefreiheit gehörten sicher dazu. Aber einer der wichtigsten Gründe war die desolate Wirtschaftspolitik der DDR und des gesamten Ostblocks.
Ja, in der DDR gab es zwar keinen Hunger. Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Brot und Kohl waren verfügbar. Meistens zumindest. Darüber hinaus herrschte aber weitgehend Mangel. Viele Güter waren nicht vorhanden. Oder dann viel zu teuer. Oder ihre Qualität stimmte nicht.
Warum war das so? Im Ostblock herrschte Planwirtschaft. Der Staat organisierte die gesamte Produktion. Nicht die Nachfrage der Bürger bestimmte über das Angebot. Nein, Funktionäre legten in Plänen fest, wer was und in welchen Mengen zu produzieren hatte. Und die Funktionäre legten gleich auch noch die Preise fest. Einige Güter wurden massiv verbilligt. Brot oder Kinderschuhe etwa. Das führte dazu, dass in den Bauernbetrieben den Tieren das billige Brot verfüttert wurde. Und die Tschechen, welche ja ebenfalls zum Ostblock gehörten, kauften in der DDR die billigen Schuhe für ihre Kinder.
Dafür waren Autos und Fernseher massiv überteuert. Und sie wurden auch nie in ausreichenden Mengen produziert. Deshalb waren teilweise Occasionsautos teurer als neue. Weil es ja gar keine Neuen zu kaufen gab. Generell gab es einen Mangel an sogenannten Konsumgütern. Was machte die Staatsleitung? Sie kam irgendwann auf die Idee, allen Firmen, die ja ohnehin dem Staat gehörten, zu befehlen, neu sogenannte Konsumgüter zu produzieren.
Es mussten also auf einmal Schiffswerften Flaschenöffner oder Braunkohlekraftwerke Bügelbretter herstellen. Das Ganze war völlig absurd. Die volkseigenen Betriebe hatten ja gar nicht die entsprechenden Fachleute. Und sie produzierten demnach sehr ineffizient. Auf der anderen Seite führte die Produktion der völlig anderen Güter zu Produktionseinbussen beim eigentlichen Kerngeschäft. Es gab noch viel, viel, viel mehr Absurditäten im real existierenden Sozialismus. Generell wurde komplett an den Bedürfnissen der Konsumenten vorbei produziert.
Aber was hat das mit uns heute zu tun? Leider sehr viel. In der Schweiz wie auch in anderen westeuropäischen Ländern werden immer häufiger neue Regulierungen eingeführt, die ähnlich absurde und negative Auswirkungen wie einst im Ostblock haben dürften. Wohl am Schlimmsten überhaupt ist das im Umwelt- und Energiebereich festzustellen.
Unter dem grünen Deckmäntelchen werden immer absurdere Forderungen gestellt, welche ökonomisch in eine ganz ähnliche Fehlentwicklung zu münden drohen wie einst in der untergegangenen DDR. Beispiel gefällig? Mein grüner Grossratskollege Jan Remund fordert in einer Motion zusammen mit Grossratskollegen bis hin in die eigentlich früher mal bürgerliche FDP eine "Solarpflicht für grosse offene Parkierungsanlagen". "Neu gebaute offene Parkplatzanlagen oder Parkdecks mit mehr als 20 Parkplätzen, die ganzjährig zur Parkierung genutzt werden, sind mit Photovoltaik-Anlagen zu überdecken. Und sogar bestehende offene Parkplatzanlagen oder Parkdecks mit mehr als 20 Parkplätzen, die ganzjährig genutzt werden, sind mit Photovoltaik-Anlagen zu überdecken." Das die Kernforderungen der Motion.
Im aktuellen Umfeld kommt natürlich eine solche Forderung super an. Die Medien haben sie aufgenommen und tendenziell positiv kommentiert. Ich werde den Vorstoss ablehnen. Aus tiefster Überzeugung. Weil er einfach falsch ist. Ein Remake alter DDR-Politik quasi. Warum ist der Vorstoss falsch? Und warum atmet er den muffigen Geschmack der DDR-Ruinen?
1. Eine solche Photovoltaikpflicht wäre ein massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Parkplatzbesitzer. Diese müssten massive Investitionen tätigen und dafür Mittel freimachen, welche sie vielleicht anderweitig hätten einsetzen wollen. Die Kosten wären auf jeden Fall sehr hoch. Und die Rentabilität für die Produzenten mehr als fraglich. Das entspricht DDR-Mentalität.
2. Eine solche planwirtschaftliche Vorgabe würde ein bereits bestehendes Problem, welches die Photovoltaik schon jetzt mit sich bringt, noch verschärfen: Strom aus Photovoltaik kommt tendenziell immer zum falschen Moment: Im Sommer und am Tag. Im Winter und in der Nacht hingegen, wenn der Strom schon heute knapp ist, bringen all die zusätzlichen Anlagen nichts. Die entsprechenden Speicherkapazitäten sind schlicht nicht vorhanden. Und auch kaum sinnvoll zu bauen. Auch das ist DDR-Politik.
3. Und schliesslich wäre eine solche Photovoltaikpflicht auch völlig gegen die Gesetze des Marktes gerichtet. Der Markt funktioniert dann gut, wenn die Nachfrage das Angebot bestimmt. Hier würde aber einfach mal drauf los produziert. Und zwar eben wie oben bereits erwähnt meist zum falschen Zeitpunkt. Das ist wie damals in der DDR, als Schiffswerften Flaschenöffner produzieren mussten, die niemand brauchte.
Mein Fazit: Leider, leider steigen heute unter dem Vorwand der Ökologie planwirtschaftliche Ideen wieder aus dem sozialistischen Misthaufen der Geschichte auf, welche den Wohlstand in unserem Land akut zu gefährden drohen. Deshalb müssen wir unbedingt den Mut haben, dezidiert Nein zu solchen Vorhaben zu sagen.
