17.6.2019

Autofahrer jagt man, Drogendealer hätschelt man

Schweiz und Welt
Die Zollhäuschen stammen aus der Zeit, als man auf der Berner Nydeggbrücke noch Brückenzoll bezahlen musste. Heute sind wir schon wieder fast soweit.

Wer vor 200 Jahren - damals noch mit Wagen, Ross oder zu Fuss - reisen wollte, musste an den Brücken, Stadttoren oder Kantonsgrenzen Zölle und Abgaben bezahlen. Dann wurden diese Binnenzölle abgeschafft. Noch heute lesen wir in den Geschichtsbüchern, dass dies ein grosser Fortschritt des Liberalismus gewesen sei. Doch - aufgepasst - in den letzten Jahren kamen die illiberalen Geister der Vergangenheit als Untote wieder aus ihren Gruften. Nur heissen sie heute anders, nämlich beispielsweise Parkbusse oder Dieselfahrverbot.

Die illiberalen Geister der Vergangenheit kommen als Untote aus ihren Grüften. Heute heissen sie Parkbusse oder Dieselfahrverbot.

Ja, es ist so: Teilweise verbietet man die Mobilität schlichtweg. In Deutschland etwa nennt man das "Dieselfahrverbot". Das haben jetzt auch zahlreiche Schweizer erfahren, welche nicht über das Dieselfahrverbot etwa in Stuttgart im Bilde waren und dann saftige Bussen erhielten, weil sie mit ihren Dieselautos in die Innenstädte gefahren sind.

Diese Dieselfahrverbote sind ein interessantes Beispiel dafür, wie widersinnig die Umweltpolitik der vereinigten Grün-Roten ist. Denn man verbietet die Dieselautos in den Innenstädten nicht etwa wegen dem viel beschworenen Kohlenstoffdioxid (CO2), sondern wegen dem Stickstoffdioxid (NO2). Die Ironie daran: Bezüglich CO-2-Ausstoss tut man damit der Umwelt nicht etwa etwas Gutes, sondern das Gegenteil.

Denn Dieselmotoren haben den wesentlich besseren Wirkungsgrad als Benzinmotoren, die ja vom Fahrverbot nicht betroffen sind. Der Nutzwirkungsgrad liegt beim Ottomotor (also dem Benzinmotor) bei 25 %, beim Dieselmotor dagegen bei 33 %. Sprich: Dieselmotoren sind sparsamer und stossen somit weniger vom Klimagas CO2 aus. Die Dieselfahrverbote sind also bezüglich CO-2-Ausstoss etwas vom Dümmsten, das man sich vorstellen kann.

Dieselfahrverbote sind bezüglich CO-2-Ausstoss etwas vom Dümmsten, das man sich vorstellen kann.

Zurück in die Schweiz. Glücklicherweise hat die deutsche Unsitte der Dieselfahrverbote bis jetzt noch nicht auf die Schweiz übergegriffen. Aber ausgeschlossen ist es nicht, dass diese Verbote auch bei uns Einzug halten. Aber auch in der Schweiz werden heute die Autofahrer namentlich in den Städten regelrecht verfolgt. Wer etwa in der Stadt Bern schon mal parkiert hat weiss, dass keine fünf Minuten nach Ablauf der bezahlten Parkzeit bereits eine Busse an der Windschutzscheibe steckt.

Ich hatte jahrelang einen Arbeitsplatz in der Stadt Bern am Dammweg mit Aussicht auf bewirtschaftete Parkplätze. Man konnte kaum je aus dem Fenster schauen, ohne dass man entweder die Securitas oder die Polizei beim Bussen verteilt gesehen hätte.

Um Parkbussen zu verteilen, dazu haben die Ordnungshüter in der Stadt Bern immer Zeit. Um die ständig zunehmende Kriminalität bei der Reitschule zu bekämpfen hingegen nicht. Die Sonntagszeitung nannte die Reitschule in ihrer letzten Ausgabe gar einen "Hotspot der Kriminalität". Wohlgemerkt: Dieser Hotspot der Kriminalität wird nicht nur toleriert, sondern sogar subventioniert.

Jede zweite Störung der Polizeiarbeit passiert vor der Berner Reitschule.

Das ist nicht die Schuld der Ordnungshüter. Die führen nur das aus, was ihnen die Stadtberner Regierung befiehlt. Und die jagt lieber Autofahrer, die ihr Auto fünf Minuten zu lange auf einem Parkplatz stehen lassen als Verbrecher, die mit Drogen dealen, den Passanten Taschen stehlen oder gar die Polizei angreifen.

Rotgrüne Regierungen jagen lieber "Parksünder" als Drogendealer oder Taschendiebe.

Für die Polizei ist es schlicht nervtötend, von der Politik zurück gepfiffen zu werden, wenn sie das Verbrechen bekämpfen will. Deshalb haben wir von der SVP in der vergangenen Juni-Session zwar der auch aus unserer Sicht notwendigen Aufstockung des Polizeikorps zugestimmt. Dies aber unter der Auflage, dass das zusätzliche Personal nicht für noch stärkere Radar- und Parkkontrollen verwendet werden soll.