Am 19. Mai 2019 stimmt das Berner Volk über eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab. Die moderate Kürzung der Sozialhilfe, wie sie der Regierungsrat unter Führung von Pierre Alain Schnegg und die Mehrheit des Grossen Rates vorschlagen, ist richtig und wichtig.
Hier drei Gründe:
- Die Sozialhilfekosten haben sich im Zeitraum vom 2003 bis 2017 im Kanton Bern mehr als verdoppelt. Und zwar von 210 auf 469 Millionen. Die Gemeinden müssen die Hälfte dieser Kosten aus ihren Gemeindesteuern berappen. Dieses Wachstum muss endlich etwas gebremst werden.
- Rund 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind Ausländer. Bei den Asylbewerbern sind es gar gegen 90 Prozent, die auch nach Jahren noch Sozialhilfeempfänger sind. Ein Hauptgrund dafür ist die mangelnde Integration. Das neue Gesetz sieht deshalb vor, Asylbewerbern, welche unsere Landessprachen nicht lernen wollen, den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent kürzen zu können.
- Arbeit muss sich lohnen und vor der Sozialhilfe kommen! Heute ist es so, dass eine vierköpfige Familie so hohe Sozialhilfeleistungen bezieht, dass eine gleich grosse Familie, die ihr Geld selber verdient, 5100 Franken brutto verdienen muss, um sich den gleichen Lebensstandard leisten zu können. Das darf nicht sein.
Deshalb gilt am 19. Mai:
- Ja zur Vorlage von Regierung und Grossrat
- Nein zum Volksvorschlag der Linken
- Bei der Stichfrage die Vorlage von Regierung und Grossrat ankreuzen
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