Das erwachende politische Engagement der jungen, sonst politisch eher desinteressierten Generation ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Problematisch wird es aber deshalb, weil die jungen Menschen ihre neu erwachten politischen Aktivitäten nicht etwa in der Freizeit, sondern hauptsächlich während dem Unterricht veranstalten. «Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir!» Das wussten schon die alten Römer. Systematisches Schulschwänzen – egal, aus welchem Grund, ist deshalb eigentlich nicht gut. Diese jungen Menschen schaden damit längerfristig sich selber.
In den Medien wird die angeblich sehr hohe Beteiligung an den sogenannten Klimastreiks gelobt. Nun stellt sich mehr und mehr heraus, dass die jungen Menschen zumindest zum Teil gar nicht freiwillig an diesen Demos teilnehmen, sondern dass Lehrkräfte die Teilnahme an solchen Anlässen zum obligatorischen Schulunterricht erklären. So geschehen etwa an drei Klassen an der Oberstufenschule Frutigen. Unter dem Vorwand des Geschichtsthemas «das politische System der Schweiz» mussten die Schülerinnen und Schüler zunächst politische Plakate entwerfen und dann am Freitag, 15. März am Nachmittag an der Demo in Thun teilnehmen.
Im Schreiben an zwei der drei Klassen heisst es klar: «14:24 Ende obligatorischer Unterricht am Bahnhof Frutigen.» Zudem hat die Schule die Kosten für die Reise usw. übernommen. Nur an einer der drei Klassen wurde ein Alternativprogramm erwähnt sowie das Einverständnis der Eltern abgefragt. Bei den beiden anderen Klassen war die Teilnahme folglich obligatorisch.
In der Verfassung des Kanton Bern ist in Artikel 43 Abs. 1 klar die politische Neutralität festgehalten: «Kanton und Gemeinden führen öffentliche Kindergärten und Schulen. Der Unterricht ist konfessionell und politisch neutral.» Deshalb habe ich eine Motion eingereicht in der ich verlange, dass der Regierungsrat die politische Neutralität der Volksschule gemäss Artikel 43 Abs. 1 der Kantonsverfassung wieder vollumfänglich gewährleistet.
Die Berichterstattung in den Medien auf meine Motion und namentlich auf die Ereignisse in Frutigen hat im Nachgang übrigens grosse Wellen geschlagen. Im «Frutigländer» wurde mir unter dem Titel «Wer instrumentalisiert hier eigentlich wen?» daraufhin vorgeworfen, ich hätte einen Einzelfall aufgeblasen. Ja, das Lokalblatt kritisiert die besorgten Eltern, welche auf mich in der Sache zugekommen sind.
«Unabhängig vom spezifischen politischen Anliegen müssen die Schulen politisch möglichst neutral sein».
Leider ist es aber kein Einzelfall. Und deshalb muss hier die Erziehungsdirektion aufgefordert werden, an den Schulen zum rechten zu schauen. Denn auch in anderen Gemeinden wird die politische Neutralität der Volksschule nicht eingehalten. So etwa im Schulhaus Schliern bei Köniz. Dort wurden im ganzen Schulhaus Flyer aufgehängt, die ebenfalls zu einer Demo im Rahmen der Aktion «Klimastreik» am 15. März auf dem Waisenhausplatz in Bern aufriefen.
Und ich habe schon bei früherer Gelegenheit feststellen müssen, dass auch in früheren Fällen öffentliche Schulen für linke Stimmungsmache in massiver Weise missbraucht wurden. Ich nenne ein Beispiel, den ich 2016 aufgedeckt habe: Die Gewerkschaft Syndicom hatte damals an der Schule für Gestaltung in Bern und Biel (SfGBB) während des ordentlichen Berufskundeunterrichts Mitgliederwerbung sowie einseitige Politpropaganda machen dürfen. Mindestens in einem Fall haben Vertreter der Gewerkschaft damals extrem wertende sowie inhaltlich nachweislich falsche Aussagen über Parteien gemacht. So hat ein Gewerkschaftsvertreter behauptet, die SVP wolle die 50-Stundenwoche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einführen. Im Nachhinein musste er nach der Intervention einer Schülerin kleinlaut zugeben, dass die Beschuldigung falsch war.
Fazit
Unabhängig vom spezifischen politischen Anliegen müssen die Schulen politisch möglichst neutral sein. Politische Bildung und auch politische Diskussionen sollen und müssen Platz haben. Aber trotz persönlich sicher vorhandenen Meinungen müssen die Lehrkräfte und Schulleitungen die verschieden politischen Standpunkte einigermassen ausgewogen im Unterricht darstellen.
Man stelle sich vor, ein bürgerlich gesinnter Lehrerwürde beispielsweise die AUNS in den Unterricht an einer Gewerbeschule einladen. Der betroffene Lehrer wäre seinen Job wohl sofort los. Auch hier wird nicht mit gleichen Ellen gemessen. Ein positiver Punkt sei hier aber noch erwähnt: Der Schulleiter, dessen Anweisungen von den Fachlehrkräften offensichtlich zum Teil nicht umgesetzt haben, hat öffentlich die Verantwortung für den groben Fehler seines Mitarbeiters übernommen. Das ist in der heutigen Zeit, in der kaum jemand mehr für irgendetwas Verantwortung übernehmen will, positiv zu werten.
