28.11.2020

Der starke Staat bedroht uns stärker als Corona

Gesellschaft
Die Corona-Pandemie spaltet die Gesellschaft. Während die einen möglichst starke Staatseingriffe befürworten, befürchten andere, dass der Staat den Menschen ihre Freiheit nimmt.

Corona ist ein schwieriges Kapitel. Medizinisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch. Und menschlich. Es tun sich neue Gräben zwischen den Menschen auf. Gräben, die sich nicht an gängigen politischen Konfliktlinien orientieren. Es gibt Linke und Rechte, welchen die staatlichen Eingriffe zu weit gehen. Es gibt aber genauso Linke und Rechte, welche am starken Eingreifen des Staates Gefallen finden.

Es geht dabei im Grunde immer zum zwei Fragen, welche die Geister scheiden:

  • Ist die Covid-19-Pandemie wirklich so schlimm und gefährlich, wie viele Experten sagen?
  • Sind die staatlichen Massnahmen gegen die Pandemie richtig oder falsch?

Beide Fragen sind nicht einfach zu beantworten. Letztendlich kennen wir die richtigen Antworten erst in der Zukunft. Und vielleicht auch dann noch nicht. Denn dazu fehlt jetzt und eventuell auch in Zukunft die wissenschaftliche Basis, um sie wirklich beantworten zu können.

So werden wir nie wissen, wie sich die Pandemie ausgewirkt hätte, wenn ein Land konsequent gar keine politischen Einschränkungen beschlossen hätte. Denn sogar auch Schweden, das ja einen liberaleren Sonderweg beschreitet, hat gewisse Verbote und Einschränkungen - wenn auch weniger strenge - erlassen.

Auch versagen die Wissenschaftler in der aktuellen, eigentlich sehr spannenden, Situation komplett. Vor allem Virologen und andere Naturwissenschafter kümmern sich um das Thema. Und sie tun das vorwiegend aus einer reinen Laborperspektive. Sie errechnen, wie viel theoretisch ein Verbot gewisser Aktivitäten bringt, und instruieren dann die Politik, dies oder jenes Verbot zu erlassen. Dabei verkennen sie aber, dass sich Menschen nicht einfach wie Labormäuse in die eine oder andere Ecke des Käfigs jagen und einsperren lassen.

Denn im Gegensatz zum März und April, als wirklich die meisten Menschen enorm Angst hatten und deshalb ihr Verhalten einschränkten, werden die Verbote und Einschränkungen diesen Herbst schlicht nicht mehr eingehalten. Zu sehr wurde im Frühling Angst gemacht. Und als zu wenig wahr haben sich die damaligen Angstprognosen erwiesen. Es bräuchte deshalb Psychologen, Soziologen, Politologen, Statistiker, welche die Auswirkungen der Massnahmen auf das effektive menschliche Verhalten untersuchen würden. Das können die Naturwissenschaftler nicht.

Gerade die jüngere Generation hält sich nämlich schlicht nicht mehr an die Massnahmen. 15-30-jährige wollen sich nicht monatelang wegsperren lassen. Sie wissen, dass der Virus ihnen praktisch gar nichts anhaben kann. Und wenn man Schwimmbäder, Sporthallen, Kinos und weitere Freizeitorte zwangsschliesst, dann treffen sie sich halt eben sonstwo. Dort, wo es noch möglich ist, in der Beiz, bei sich zu Hause, im Untergrund. Wenn einer von ihnen Corona-positiv ist, dann sagt er dann dem Contact-Tracing ganz sicher nicht, mit welchen Kollegen er sich am Wochenende zum Festen getroffen hat.

Hier kommt der neo-totalitäre Staat an seine Grenzen. Er scheitert an den ganz normalen, menschlichen Kontaktbedürfnissen vorab der jungen Generation. Und hier bin ich auch bei meinem inneren Beweggrund, warum ich viele der Corona-Massnahmen - und vor allem den Geist, der dahinter steckt - in meinem Corona-Bullshit-Tagebuch kritisiere, ja verurteile.

General Henri Guisan und Bundesrat Marcel Pilet-Golaz regierten im 2. Weltkrieg auch mit Vollmachten. General Guisan trat 1945 zurück. Doch der Bundesrat regierte bis 1952 diktatorisch.

Der Staat greift so sehr in die Freiheit der Menschen ein, wie seit dem 2. Weltkrieg nie mehr. Nicht einmal in den heissesten Phasen des Kalten Kriegs herrschte eine solche weltweite Einschränkung des öffentlichen Lebens. Ja, wir müssen wirklich den 2. Weltkrieg zum Vergleich heranziehen. Auch rechtlich. Denn damals wie auch heute in der Corona-Pandemie herrscht der Ausnahmezustand. Die Regierungen auf nationaler und kantonaler Ebene beschliessen innert kürzester Zeit drastische Massnahmen, welche im normalen politischen Prozess auch nie einen Hauch einer Chance hätten. Sie geben Unsummen Geld zur Bekämpfung der Folgen der politischen Massnahmen aus, welche sie selber beschlossen haben.

Und vor allem gewinnen die Regierungen Spass daran, die Menschen einzusperren, ihr Leben zu dirigieren. Das war früher nicht anders. Der Zweite Weltkrieg in Europa dauerte mit dem Angriff Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 und endete am 8. Mai 1945 mit der Kapitulation Nazi-Deutschlands. Hitler war schon lange tot. Mussolini auch. Doch der Schweizer Bundesrat sah jahrelang keinen Grund, politisch zur Normalität zurückzukommen. Denn die Schweizer Bundesräte hatten im so genannten Vollmachtenregime Freude am autoritären Regieren gefunden. Erst 1949 konnte das Stimmvolk den hohen Herren im Bundesrat diese Freude wieder austreiben – mit einer knappen Mehrheit von 50,7% Ja zur Volksinitiative "Rückkehr zur direkten Demokratie". Der letzte Rest der Vollmachten wurde dann erst 1952 abgeschafft. Hier übrigens ein sehr guter Beitrag zu diesem Thema.

Diese Gefahr droht der Schweiz - und mit ihr allen westlichen Demokratien - erneut. Denn auch heute gewinnen die Regierungen Gefallen am "Durchregieren", ohne lästiges Dreinreden des Volkes. Die willfährigen Parlamente winken jeweils im Nachhinein die Entscheide der Regierungen auch gerne durch.

Die Gefahr kommt aber nicht nur vom Machthunger der Regierungen, auch nicht nur durch den gewaltig gewachsenen Einfluss von früheren wissenschaftlichen Nischendisziplinen, nein, sie geht auch aus dem Volk selber heraus. Denn nicht wenige Bürgerinnen und Bürger finden ähnlich wie ihre Regierungen auch Gefallen an der neuen Art der Politik und Gesellschaft. Die starke Hand des Staates kann auch ein wohliges Gefühl der Sicherheit vermitteln. Namentlich für alle, deren eigene wirtschaftliche Existenz nicht direkt bedroht ist. Rentner, Staatsangestellte oder auch Unternehmer aus Sektoren, welche entweder sogar eher profitieren von der Situation oder dann viel staatliches Manna erhalten, denen ist es ja wohl.

Ich bin zwar der klaren Meinung, dass man die angeordneten Massnahmen persönlich einhalten sollte. Auch ich trage dort, wo ich muss, eine Maske. Auch ich halte Distanz, desinfiziere ab und an meine Hände. Aber gleichzeitig bin ich ebenso dezidiert der Meinung, dass wir politisch aufstehen müssen. Covid-19 ist eine schwere Grippe. Das stimmt. Aber ist wesentlich weniger gefährlich als die Spanische Grippe von 1918. Und erst recht weniger gefährlich als der 2. Weltkrieg. Für mich geht deshalb die grösste Bedrohung für unsere Gesellschaft nicht mehr vom Corona-Virus aus, sondern vom staatlichen Dirigismus, der in keinem Verhältnis mehr steht zur effektiven Bedrohung durch die Corona-Pandemie.

Autor: Samuel Krähenbühl